1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Sina Paschen Concepts (Einzelunternehmung) vertreten durch die Geschäftsführerin Sina Paschen (im Folgenden „Veranstalterin" genannt) und unseren Kundinnen (im Folgenden (geschlechtsneutral) „Teilnehmerin“, gemeinschaftlich auch „die Parteien“ genannt).

1.2. Diese AGB gelten ausschließlich, wenn die Teilnehmerin Verbraucherin ist. Verbraucherin ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Demgegenüber ist Unternehmerin gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3. Die AGB der Veranstalterin gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Teilnehmerin werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als die Veranstalterin deren Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

2. Vertragsgegenstand

Diese AGB gelten für alle Verträge über die Teilnahme an Veranstaltungen, Diskussionsrunden, Kursen (im Folgenden „Veranstaltung“ genannt) der Veranstalterin, die die Teilnehmerin mit der Veranstalterin hinsichtlich der auf der Website der Veranstalterin dargestellten Veranstaltungen abschließt.

3. Leistungen der Veranstalterin

3.1. Die Veranstalterin bietet Präsenz-Veranstaltungen an. Der Inhalt der Veranstaltung ist aus der jeweiligen Veranstaltungsbeschreibung auf der Website der Veranstalterin zu entnehmen.

3.2. Die Präsenz-Veranstaltungen finden in den von der Veranstalterin ausgewählten Räumlichkeiten statt. Die Veranstalterin erbringt ihre Leistungen in der Regel im persönlichen Kontakt mit den Teilnehmerinnen. Die Veranstalterin ist nicht verpflichtet eine bestimmte Räumlichkeit zur Durchführung der gewünschten Veranstaltung zu nutzen, sofern sich aus der Veranstaltungsbeschreibung der Veranstalterin auf ihrer Website nichts anderes ergibt.

3.3. Die Veranstalterin erbringt ihre vertragsgemäßen Leistungen mit größter Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit. Einen bestimmten Erfolg schuldet die Veranstalterin aber nicht. Insbesondere übernimmt die Veranstalterin keine Gewähr dafür, dass sich bei der Teilnehmerin ein bestimmter Lernerfolg einstellt oder dass die Teilnehmerin ein bestimmtes Leistungsziel erreicht. Dies ist nicht zuletzt auch vom persönlichen Einsatz und Willen der Teilnehmerin abhängig, auf den die Veranstalterin keinen Einfluss hat.

3.5. Die Veranstalterin ist nicht verpflichtet, die Leistungen höchstpersönlich zu erbringen. Sie ist berechtigt, für die Erbringung des Leistungsgegenstandes Dritte als Subunternehmer einzuschalten. Ferner darf die Veranstalterin sich zur Erfüllung des Vertrags eines oder mehrerer Erfüllungsgehilfinnen bedienen. Die Teilnehmerin hat keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Veranstaltungsleiterin für die ausgewählte Veranstaltung, sofern sich aus der Veranstaltungsbeschreibung auf der Website der Veranstalterin nichts anderes ergibt.

4. Vertragsschluss

4.1. Die Präsentation und Bewerbung der beschriebenen Veranstaltungen auf der Website der Veranstalterin stellen kein verbindliches Angebot seitens der Veranstalterin zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Einladung an die Teilnehmerin, die auf der Website bzw. in den Angeboten der Veranstalterin beschriebenen Leistungen verbindlich zu buchen.

4.2. Die Teilnehmerin gibt durch das Absenden einer Buchung über das hinterlegte Online-Anmeldeformular auf der Website der Veranstalterin eine rechtsverbindliche Buchung (Angebot) in Bezug auf die ausgewählte Veranstaltung ab. Die Teilnehmerin kann ihre Eingaben jederzeit vor Absenden ihrer rechtsverbindlichen Buchung über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigen.

 4.3. Ein Vertrag zwischen den Vertragsparteien kommt zustande, 

• indem die Veranstalterin der Teilnehmerin eine Anmeldebestätigung in Textform per E-Mail übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Anmeldebestätigung bei der Teilnehmerin maßgeblich ist, oder
• Indem die Veranstalterin der Teilnehmerin nach Abgabe von ihrer Vertragserklärung zur Zahlung auffordert.

(Sofern die Veranstalterin das Angebot der Teilnehmerin nicht innerhalb von 7 Tagen annimmt, gilt dies als Ablehnung des Angebotes und die Teilnehmerin ist an ihre Willenserklärung nicht mehr gebunden.)

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch die Teilnehmerin zu laufen und endet mit dem Ablauf des siebten Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt die Veranstalterin das Angebot der Teilnehmerin innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass die Teilnehmerin nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Gleiches gilt für den Fall, dass die von der Teilnehmerin ausgewählte Veranstaltung schon vor Ablauf der Annahmefrist beginnt und die Veranstalterin das Angebot der Teilnehmerin nicht bis spätestens 24 Stunden vor Beginn der Veranstaltung annimmt, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde.

4.4. Die Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

4.5. Die Teilnehmerin hat sicherzustellen, dass die von ihr zur Buchungsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von der Veranstalterin versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat die Teilnehmerin bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von der Veranstalterin oder von dieser mit der Buchungsabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

4.6. Sofern die Teilnehmerin ausdrücklich gegenüber der Veranstalterin erklärt, weitere Teilnehmerinnen für eine Veranstaltung anzumelden, verpflichtet sich die Teilnehmerin für sämtliche in diesem Zusammenhang bestehenden Ansprüche gegenüber der Veranstalterin einzustehen.

5. Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht für Verbraucherinnen besteht nicht gem. § 312 g Abs. 2 S. 1 Ziffer 9 BGB bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Daher ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.

6. Entgelt und Zahlungsbedingungen

6.1. Sofern sich aus dem Angebot der Veranstalterin nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Die angegebenen Gesamtpreise verstehen sich in EURO.

6.2. Da es sich um eine Kleinunternehmer-Regelung handelt, sind gemäß § 19 UStG keine Umsatzsteuer berechnet.

6.3 Kosten für Anreise und Verpflegung sind nicht im Preis inbegriffen und von der Teilnehmerin zu tragen, sofern sich aus der Kursbeschreibung oder dem Angebot der Veranstalterin nichts anderes ergibt.

6.4. Bei der Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. 

Im Buchungsprozess wird die Teilnehmerin von der Website der Veranstalterin auf die Website von PayPal weitergeleitet. Sofern die Teilnehmerin nicht bereits bei PayPal registriert ist, ist vorab eine Registrierung erforderlich, um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können. Nach dem Registrierungsvorgang muss die Teilnehmerin sich mit ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an die Veranstalterin bestätigen. 

Die Veranstalterin fordert PayPal nach Bestätigung der Zahlungsanweisung zur Einleitung der Zahlung auf. Die Zahlung über PayPal erfolgt automatisch.

7. Teilnahmeberechtigung und Vertragsübertragung

7.1. Zur Teilnahme an der gebuchten Veranstaltung ist nur die in der Anmeldebestätigung namentlich genannte Person berechtigt. Eine Vertragsübertragung auf eine Dritte ist nur mit Zustimmung der Veranstalterin möglich. Insbesondere dann, wenn die Teilnehmerin verhindert/erkrankt ist und die Veranstaltung daher nicht wahrnehmen kann.

7.2. Tritt eine Dritte in den Vertrag, so haften Teilnehmerin und Dritte der Veranstalterin als Gesamtschuldnerinnen für das Teilnahmeentgelt und die durch den Eintritt der Dritten gegebenenfalls entstehenden Mehrkosten.

8. Mindestteilnehmerinnenzahl

8.1. Die Veranstalterin kann für ihre Kurse eine Mindestteilnehmerinnenzahl bestimmen. Die Mindestteilnehmerinnenzahl liegt bei 5 Teilnehmerinnen. 

8.2. Bei Unterschreitung der Mindestteilnehmerinnenzahl kann die Veranstalterin spätestens 24 Stunden vor Beginn der. Veranstaltung durch Erklärung gegenüber der Teilnehmerin vom Vertrag zurücktreten. Die Veranstalterin wird der Teilnehmerin ihre Rücktrittserklärung unverzüglich nach Kenntnis der nicht erreichten Teilnehmerinnenzahl, spätestens 24 Stunden vor Beginn der Veranstaltung zugehen lassen. Das bereits gezahlte Teilnahmeentgelt wird die Veranstalterin der Teilnehmerin im Falle des Rücktritts innerhalb von weiterer 24 Stunden zurückzahlen. 

9. Änderung oder Ausfall der Veranstaltung

9.1. Die Veranstalterin behält sich vor Zeit, Ort, Person der Veranstaltungsleiterin und/oder Inhalt der Veranstaltung zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der Veranstalterin für die Teilnehmerinnen zumutbar ist. Zumutbar sind nur unerhebliche Leistungsänderungen, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und nicht von der Veranstalterin wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden. Die Veranstalterin wird der Teilnehmerin im Falle einer Änderung von Zeit, Ort, Person der Veranstaltungsleiterin und/oder Inhalt der Veranstaltung rechtzeitig hierüber informieren.

9.2. Im Falle einer erheblichen Leistungsänderung, bzw. eines Ausfalls, ist die Teilnehmerin berechtigt, unentgeltlich vom Vertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer anderen, mindestens gleichwertigen Veranstaltung aus dem Programm der Veranstalterin zu verlangen, wenn die Veranstalterin in der Lage ist, eine solche anzubieten. Die Teilnehmerin hat die vorgenannten Rechte unverzüglich nach der Erklärung der Veranstalterin über die Änderung der Veranstaltung diesem gegenüber geltend zu machen.

9.3. In den vorgenannten Fällen wird die Veranstalterin bereits gezahlte Teilnahmeentgelte vollständig zurückerstatten. Die Veranstalterin wird sich bei Ausfall der Veranstaltung um einen Ersatztermin bemühen. Schadensersatzansprüche stehen der Teilnehmerin nicht zu.

10. Hausordnung

10.1. Die Teilnehmerin hat die für die von der Veranstalterin bereitgestellten Räumlichkeiten gültige Hausordnung zu beachten. 

10.2. Der noworkingspace versteht sich als diskriminierungssensibler Ort. Teilnehmerinnen, die durch faschistische, rassistische, antisemitische oder anderweitig menschenverachtende Äußerungen oder Handlungen auffallen, können umgehend und ohne Erstattung bereits gezahlter Beiträge vom Angebot ausgeschlossen werden.

11. Nutzungsrechte

11.1. Der Veranstalterin verbleiben alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte hinsichtlich der der Teilnehmerin zur Durchführung der Veranstaltung überlassenen erforderlichen Veranstaltungs- und Lehrmaterialien.

11.2. Veranstaltungs- und Lehrmaterialien dürfen von der Teilnehmerin ausschließlich vor Ort in privatem Gebrauch genutzt werden.

12. Haftung

12.1. Hinsichtlich der von der Veranstalterin erbrachten Dienstleistung haftet diese, ihre gesetzlichen Vertreterinnen und ihre Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

12.2. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten besteht die Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

12.3. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag der Veranstalterin nach ihrem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmerin regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Beschränkungen unberührt.

12.4. Im Übrigen ist eine Haftung der Veranstalterin ausgeschlossen.

12.5. Für die Garderobe übernimmt die Veranstalterin keine Haftung.

12.6. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Veranstalterin für ihre Erfüllungsgehilfinnen und gesetzlichen Vertreterinnen.

13. Vertragslaufzeit und Kündigung

13.1 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Ein wichtiger Grund ist insbesondere:

• die Angabe falscher Daten zur Person, um die wahre Identität zu verschleiern;
• die Beleidigung anderer Kursteilnehmerinnen;
• die Ausübung körperlicher Gewalt gegenüber anderen Kursteilnehmerinnen;
• der Konsum von Rauschmitteln während der Veranstaltung;
• wenn die Teilnehmerin für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Teilnahmeentgelts oder eines nicht unerheblichen Teils des Teilnahmeentgelts in Verzug ist;
• wenn die Teilnehmerin ihre Zahlungen allgemein einstellt;
• wenn gegen das gesamte Vermögen der anderen Partei oder eines wesentlichen Teils dieses Vermögens ein Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet wurde oder Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die andere Partei vorliegen, ein solches Verfahren mangels Masse abgelehnt wurde, gegen die andere Partei ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder von der anderen Partei eine eidesstattliche Versicherung über ihr Vermögen abgegeben wurde.

13.2 Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN- Kaufrechts.

14.2. Hat die Teilnehmerin keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Veranstalters in Berlin.

14.3. Die Veranstalterin ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. 

Stand: 10.05.2025